Hände weg vom Iran!
Kein Bundeswehreinsatz in Libyen!
US-Imperialismus schürt den Krieg!
Kampf um den Frieden notwendig!
US-Präsident Trump hat den Iran faktisch militärisch
angegriffen, als er den iranischen General Qassem Soleimani sofort nach Ankunft
auf dem Flughafen Bagdad ermorden ließ. Es handelt sich um einen offenen
Kriegsakt gegen den Iran!
Aber auch um einen flagranten Bruch der Souveränität des
Irak! Denn Bürger des Irak, darunter ein Kommandeur eines schiitischen
Milizenbündnisses kamen dabei ums Leben.
Beweise? Keine!
Soleimani habe „aktiv Pläne ausgearbeitet, um amerikanische
Diplomaten und Truppenangehörige im Irak und der gesamten Region anzugreifen“,
erklärte das US-Verteidigungsministerium ohne Beweis.
Man stelle sich vor, der Iran würde auf deutschem Boden
einen kommandierenden General der US-Streitkräfte (z. B. in Ramstein oder
Stuttgart) exekutieren lassen! Genau solch einen Akt hat Trump für Bagdad bzw.
den Irak im Falle Soleimani befohlen. Der häufig außerhalb Irans aktive General
war ein verantwortlicher Auslandskommandeur Irans, eine Stellung freilich, die
der US-Imperialismus sich selbst in vielen Ländern weltweit anmaßt.
In Deutschland unterhält der US-Imperialismus so mehrere
Kriegs-Kommandos mit hohen Generälen an der Spitze, die hier ungefragt aus und
eingehen und sich durchs Land bewegen. Die in Deutschland operierenden
US-Kommandozentralen steuern Kriegsoperationen, Drohneneinsätze und ähnliche
blutige Aktionen, in Afghanistan, im Irak, in Afrika… Auch an den Händen dieser
US-Generäle klebt Blut! Alles Taten, wie sie Heuchler Trump und seine Leute
Soleimani vorwerfen.
Krieg in Nahost, Konfrontation der Großmächte? Die Gefahr
wächst!
Der US-Imperialismus hat mit diesem Schritt die Kriegsgefahr
im Nahen Osten und darüber hinaus weiter verschärft. Russland und China können
kaum zuschauen, wenn das US-Militär den Iran direkt angreift. Eine noch
schlimmere Eskalation wäre dann abzusehen.
Ohne einen Funken Sympathie für das klerikal-faschistische
Regime des Iran zu hegen, lehnen wir einen Krieg des US-Imperialismus gegen
Iran strikt ab. Kein Imperialismus hat das Recht, die Völker der Region zu
attackieren und ihnen ihren Willen aufzuzwingen.
Kommt nun Libyen dran?
In Libyen hat sich der Kampf der Großmächte verschärft. USA,
Russland, Türkei, Frankreich, Italien, Deutschland mischen mit.
USA, Frankreich, Großbritannien und Kanada zerbombten
bereits 2011 völkerrechtswidrig Libyen, um die Regierung von Gadaffi zu
stürzen. Seither ist Libyen ein zerstörter Staat. Libysches Öl wird billig von
den verschiedenen Terrorgruppen geliefert. Die Bevölkerung führt ein Leben in
der Hölle.
Nun nutzen die, die das Chaos angerichtet haben dies, um
sich als Friedenstifter und Retter in Szene zu setzen.
Und Deutschland? Im Krieg 2011 hatte es sich zu recht
zurückgehalten.
Nun jedoch drängt die Bundesregierung darauf, in Libyen
mitzumischen. Eine Friedenskonferenz dient als Hebel, um einen
Bundeswehreinsatz in Libyen vorzubereiten. Aber Libyen braucht nicht mehr
Militär und Einmischung, sondern ein Ende der Einmischung der Großmächte!
Wir fordern deshalb:
Raus aus der Nato!
Nato Raus aus Deutschland!
Keine Soldatin, keinen Soldaten für diese Kriege!
Keine Waffe mehr aus Deutschland in die Region!
Keinen Euro für diese Kriege!
Kämpfen wir gegen den imperialistischen Krieg!
Defender 2020: Militärmanöver sofort beenden!
In diesen Wochen findet die größte Truppenbewegung seit dem
Ende des Kalten Krieges in Europa statt:
30.000 US-Soldaten, eine ganze Division, und ca. 7.000 weitere Soldaten
der übrigen NATO-Verbände, darunter auch der deutschen Bundeswehr, proben ihre
Einsatzfähigkeit für einen möglichen Krieg gegen Russland.
Deutschland wird damit zu einer logistischen Drehscheibe für
einen Großeinsatz der USA in Osteuropa. „Defender 2020“ ist zwar ein Manöver
unter Führung der USA, wird aber von den europäischen NATO-Mitgliedern
unterstützt und fällt zusammen mit zahlreichen weiteren, kleineren Manövern der
NATO in Osteuropa.
Die ersten Panzerverbände sind bereits in Bremerhaven
gesichtet worden. Der Weitertransport erfolgt über Straße und Schiene durch
Ostdeutschland und weiter nach Polen. Einige Übrungen sollen auch hier in
Deutschland stattfinden, so z.B. im bayerischen Grafenwöhr, einem
US-Truppenstützpunkt. Während der Truppenverlegung wird es auch zu
Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr kommen, da sich die Bundeswehr bei der
DB ein Vorfahrrecht einräumen ließ. Der Hauptteil wird über die Grenzübergänge
bei Frankfurt/Oder sowie beim sächsischen Görlitz geleitet. An diesen Orten
sind einzelne Protestaktionen geplant. Auf den Straßen und Autobahnen kann es
ebenfalls zu Behinderungen kommen, wobei der Transport größtenteils nachts
erfolgen soll. Für die Schäden an der Infrastruktur, mit denen gerechnet werden
muss, wird letztlich der deutsche Steuerzahler aufkommen.
Ideologische Offensive
Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer wird damit eine
provokante Drohkulisse gegenüber Russland aufgebaut. Insbesondere die
nationalistischen Regierungen der baltischen Länder sowie Polens fordern seit
Jahren eine stärkere NATO-Präsenz an deren Ostflanke. In diesen Ländern wird
besonders scharf gegen Russland gehetzt, insbesondere auch gegen das
sowjetische Erbe. So findet in der lettischen Hauptstadt Riga nach wie vor
jedes Jahr ein Aufmarsch statt, bei welchem ehemalige Angehörige der lettischen
SS-Kollaborateure geehrt werden. Und in Polen wurden in jüngster Vergangenheit
sämtliche sowjetischen Denkmäler geschliffen. Das Ganze geht einher mit einem
neuen ideologischen Kampf um die Geschichtsbücher: So hat die polnische
Regierung mit Unterstützung des ukrainischen Präsidenten vor kurzem eine
Neubewertung des 2. Weltkrieges eingefordert, nach deren Lesart die Sowjetunion
gleichermaßen wie Hitlerdeutschland Schuld am 2. Weltkreg sei. Dies ist
Geschichtsrevisionismus der übelsten Sorte!
Besondern pikant: Die Hochphase des Manövers „Defender 2020“
wird in den Zeitraum April/Mai fallen, wenn der 75. Jahrestag des Sieges über
den Faschismus am 9. Mai in Moskau feierlich begangen wird.
Ökonomischer Druck der USA
Die USA üben auch ökonomischen Druck aus - nicht nur auf
Verbündetete Russlands, wie während der jüngsten Reise des US-Außenministers
Mike Pompeo durch zahlreiche ehemalige Mitgliedsstaaten der UdSSR und noch
immer mit Russland verbundene Länder, wie z.B. Belarus, Kasachstan oder
Usbekistan - sondern auch auf das imperialistische Deutschland, welches großes
Interesse an einer baldigen Fertigstellen der neuen Ostsee-Pipeline hat. Die
USA drohen, dies mit Sanktionen zu bestrafen. In Weißrussland machte Pompeo dem
Präsidenten Lukaschenko Avancen und versprach das Land zu 100% mit Erdöl zu
versorgen. Eine gezielte Provokation gegenüber Moskau! Zumal das
weißrussisch-russische Bündniss sich momentan nicht so entwickelt, wie Putin es
sich wünschen würde...
Widerstand organisieren!
In dieser angespannten internationalen Lage ist es
notwendig, eine breite Friedensbewegung zu (re-)organisieren, welche ihren
Unmut massenhaft auf die Straßen trägt. Dabei darf die Frage nach der Bewertung
Russlands - und das betont unsere Organisation schon seit Jahren - nicht zu
Spaltereien führen. Für uns ist klar, dass das heutige Russland wieder zu einer
imperialistischen Macht geworden ist, wenn auch zu einer schwächeren als USA,
EU oder China, das ebenfalls um seine Einflusssphären kämpft. Als deutsche
Kommunisten kämpfen wir aber in unserem Land gegen die herrschende
Kriegspolitik der Regierung! Wir fordern:
Raus aus der Nato!
Nato Raus aus Deutschland!
Keine Soldatin, keinenSoldaten für diese Kriege!
Keine Waffe mehr aus Deutschland indie Region!
Keinen Euro für diese Kriege!
Kämpfen wir gegen denimperialistischen Krieg!
Keine Beteiligung an
Militärmanövern in Osteuropa!
Raus aus der NATO!
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