Hände weg vom Iran! Kein Bundeswehreinsatz in Libyen!

Hände weg vom Iran!

Kein Bundeswehreinsatz in Libyen!

US-Imperialismus schürt den Krieg!

Kampf um den Frieden notwendig!

US-Präsident Trump hat den Iran faktisch militärisch angegriffen, als er den iranischen General Qassem Soleimani sofort nach Ankunft auf dem Flughafen Bagdad ermorden ließ. Es handelt sich um einen offenen Kriegsakt gegen den Iran!

Aber auch um einen flagranten Bruch der Souveränität des Irak! Denn Bürger des Irak, darunter ein Kommandeur eines schiitischen Milizenbündnisses kamen dabei ums Leben.

Beweise? Keine!

Soleimani habe „aktiv Pläne ausgearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Truppenangehörige im Irak und der gesamten Region anzugreifen“, erklärte das US-Verteidigungsministerium ohne Beweis.

Man stelle sich vor, der Iran würde auf deutschem Boden einen kommandierenden General der US-Streitkräfte (z. B. in Ramstein oder Stuttgart) exekutieren lassen! Genau solch einen Akt hat Trump für Bagdad bzw. den Irak im Falle Soleimani befohlen. Der häufig außerhalb Irans aktive General war ein verantwortlicher Auslandskommandeur Irans, eine Stellung freilich, die der US-Imperialismus sich selbst in vielen Ländern weltweit anmaßt.

In Deutschland unterhält der US-Imperialismus so mehrere Kriegs-Kommandos mit hohen Generälen an der Spitze, die hier ungefragt aus und eingehen und sich durchs Land bewegen. Die in Deutschland operierenden US-Kommandozentralen steuern Kriegsoperationen, Drohneneinsätze und ähnliche blutige Aktionen, in Afghanistan, im Irak, in Afrika… Auch an den Händen dieser US-Generäle klebt Blut! Alles Taten, wie sie Heuchler Trump und seine Leute Soleimani vorwerfen.

Krieg in Nahost, Konfrontation der Großmächte? Die Gefahr wächst!

Der US-Imperialismus hat mit diesem Schritt die Kriegsgefahr im Nahen Osten und darüber hinaus weiter verschärft. Russland und China können kaum zuschauen, wenn das US-Militär den Iran direkt angreift. Eine noch schlimmere Eskalation wäre dann abzusehen.

Ohne einen Funken Sympathie für das klerikal-faschistische Regime des Iran zu hegen, lehnen wir einen Krieg des US-Imperialismus gegen Iran strikt ab. Kein Imperialismus hat das Recht, die Völker der Region zu attackieren und ihnen ihren Willen aufzuzwingen.

Kommt nun Libyen dran?

In Libyen hat sich der Kampf der Großmächte verschärft. USA, Russland, Türkei, Frankreich, Italien, Deutschland mischen mit.

USA, Frankreich, Großbritannien und Kanada zerbombten bereits 2011 völkerrechtswidrig Libyen, um die Regierung von Gadaffi zu stürzen. Seither ist Libyen ein zerstörter Staat. Libysches Öl wird billig von den verschiedenen Terrorgruppen geliefert. Die Bevölkerung führt ein Leben in der Hölle.

Nun nutzen die, die das Chaos angerichtet haben dies, um sich als Friedenstifter und Retter in Szene zu setzen.

Und Deutschland? Im Krieg 2011 hatte es sich zu recht zurückgehalten.

Nun jedoch drängt die Bundesregierung darauf, in Libyen mitzumischen. Eine Friedenskonferenz dient als Hebel, um einen Bundeswehreinsatz in Libyen vorzubereiten. Aber Libyen braucht nicht mehr Militär und Einmischung, sondern ein Ende der Einmischung der Großmächte!

Wir fordern deshalb:

Raus aus der Nato!

Nato Raus aus Deutschland!

Keine Soldatin, keinen Soldaten für diese Kriege!

Keine Waffe mehr aus Deutschland in die Region!

Keinen Euro für diese Kriege!

Kämpfen wir gegen den imperialistischen Krieg!

Defender 2020: Militärmanöver sofort beenden!

In diesen Wochen findet die größte Truppenbewegung seit dem Ende des Kalten Krieges in Europa statt:  30.000 US-Soldaten, eine ganze Division, und ca. 7.000 weitere Soldaten der übrigen NATO-Verbände, darunter auch der deutschen Bundeswehr, proben ihre Einsatzfähigkeit für einen möglichen Krieg gegen Russland.

Deutschland wird damit zu einer logistischen Drehscheibe für einen Großeinsatz der USA in Osteuropa. „Defender 2020“ ist zwar ein Manöver unter Führung der USA, wird aber von den europäischen NATO-Mitgliedern unterstützt und fällt zusammen mit zahlreichen weiteren, kleineren Manövern der NATO in Osteuropa.

Die ersten Panzerverbände sind bereits in Bremerhaven gesichtet worden. Der Weitertransport erfolgt über Straße und Schiene durch Ostdeutschland und weiter nach Polen. Einige Übrungen sollen auch hier in Deutschland stattfinden, so z.B. im bayerischen Grafenwöhr, einem US-Truppenstützpunkt. Während der Truppenverlegung wird es auch zu Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr kommen, da sich die Bundeswehr bei der DB ein Vorfahrrecht einräumen ließ. Der Hauptteil wird über die Grenzübergänge bei Frankfurt/Oder sowie beim sächsischen Görlitz geleitet. An diesen Orten sind einzelne Protestaktionen geplant. Auf den Straßen und Autobahnen kann es ebenfalls zu Behinderungen kommen, wobei der Transport größtenteils nachts erfolgen soll. Für die Schäden an der Infrastruktur, mit denen gerechnet werden muss, wird letztlich der deutsche Steuerzahler aufkommen.

Ideologische Offensive

Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer wird damit eine provokante Drohkulisse gegenüber Russland aufgebaut. Insbesondere die nationalistischen Regierungen der baltischen Länder sowie Polens fordern seit Jahren eine stärkere NATO-Präsenz an deren Ostflanke. In diesen Ländern wird besonders scharf gegen Russland gehetzt, insbesondere auch gegen das sowjetische Erbe. So findet in der lettischen Hauptstadt Riga nach wie vor jedes Jahr ein Aufmarsch statt, bei welchem ehemalige Angehörige der lettischen SS-Kollaborateure geehrt werden. Und in Polen wurden in jüngster Vergangenheit sämtliche sowjetischen Denkmäler geschliffen. Das Ganze geht einher mit einem neuen ideologischen Kampf um die Geschichtsbücher: So hat die polnische Regierung mit Unterstützung des ukrainischen Präsidenten vor kurzem eine Neubewertung des 2. Weltkrieges eingefordert, nach deren Lesart die Sowjetunion gleichermaßen wie Hitlerdeutschland Schuld am 2. Weltkreg sei. Dies ist Geschichtsrevisionismus der übelsten Sorte!

Besondern pikant: Die Hochphase des Manövers „Defender 2020“ wird in den Zeitraum April/Mai fallen, wenn der 75. Jahrestag des Sieges über den Faschismus am 9. Mai in Moskau feierlich begangen wird.

Ökonomischer Druck der USA

Die USA üben auch ökonomischen Druck aus - nicht nur auf Verbündetete Russlands, wie während der jüngsten Reise des US-Außenministers Mike Pompeo durch zahlreiche ehemalige Mitgliedsstaaten der UdSSR und noch immer mit Russland verbundene Länder, wie z.B. Belarus, Kasachstan oder Usbekistan - sondern auch auf das imperialistische Deutschland, welches großes Interesse an einer baldigen Fertigstellen der neuen Ostsee-Pipeline hat. Die USA drohen, dies mit Sanktionen zu bestrafen. In Weißrussland machte Pompeo dem Präsidenten Lukaschenko Avancen und versprach das Land zu 100% mit Erdöl zu versorgen. Eine gezielte Provokation gegenüber Moskau! Zumal das weißrussisch-russische Bündniss sich momentan nicht so entwickelt, wie Putin es sich wünschen würde...

Widerstand organisieren!

In dieser angespannten internationalen Lage ist es notwendig, eine breite Friedensbewegung zu (re-)organisieren, welche ihren Unmut massenhaft auf die Straßen trägt. Dabei darf die Frage nach der Bewertung Russlands - und das betont unsere Organisation schon seit Jahren - nicht zu Spaltereien führen. Für uns ist klar, dass das heutige Russland wieder zu einer imperialistischen Macht geworden ist, wenn auch zu einer schwächeren als USA, EU oder China, das ebenfalls um seine Einflusssphären kämpft. Als deutsche Kommunisten kämpfen wir aber in unserem Land gegen die herrschende Kriegspolitik der Regierung! Wir fordern:

Raus aus der Nato!
Nato Raus aus Deutschland!
Keine Soldatin, keinenSoldaten für diese Kriege!
Keine Waffe mehr aus Deutschland indie Region!
Keinen Euro für diese Kriege!
Kämpfen wir gegen denimperialistischen Krieg!

Keine Beteiligung an

Militärmanövern in Osteuropa!

Raus aus der NATO!

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