Deutschland
BPK: Nach dem Framing zum Iran gerät Auswärtiges Amt in Erklärungsnot
9.07.2019 • 18:01 Uhr
Ein interessantes Schauspiel ereignete sich bei der Bundespressekonferenz am Montag. Nachdem Politik und Medien wochenlang behauptet hatten, der Iran verletze das Atomabkommen, wurden die Regierungssprecher mit ebendiesen Behauptungen konfrontiert.
Seit der Ankündigung der iranischen Regierung zum Jahrestag der US-Verletzung des Atomabkommens mit dem Iran, kurz JCPOA, einigen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu wollen, nachdem auch die europäischen Partner ihrerseits wichtige Bestandteile des Abkommens nicht umsetzen konnten oder wollten, hieß es umgehend von Politikern und Regierungsvertretern, dass Teheran damit gegen das Abkommen verstoße.
Die deutschen Journalisten der sogenannten etablierten Medien haben diese Behauptung der Politik bereitwillig übernommen, ohne sie einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Dass sich der Iran bei all seinen Schritten transparent verhalten und die Vorhaben angekündigt hat, wurde dabei geflissentlich ignoriert. Ebenso wie die Tatsache, dass es, gerade was die Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasser betrifft, der US-Entzug der "Ausnahmegenehmigung" für den Export der Überkapazität war, die dazu geführt hatte, dass die laut Abkommen vereinbarte Obergrenze überschritten wurde. Das hinderte die Medien aber nicht daran, das als iranischen Bruch des Abkommens darzustellen, während die Bundesregierung sehr wohl wusste, wer dafür verantwortlich ist. Doch außer Worte des Bedauerns hatte Berlin dem nichts entgegenzusetzen.
Erklärung von @HeikoMaas, @JY_LeDrian, @Jeremy_Hunt & @FedericaMog: Wir nehmen die US-Entscheidung, die Ausnahmen für Erdölhandel mit Iran aufzuhaben, mit Bedauern und Sorge zur Kenntnis. Das gilt auch für die restriktivere Politik hinsichtlich der sog. Nuclear Waiver
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Die iranische Regierung betont immer wieder, dass Teheran lediglich sein Recht in Anspruch nimmt und die entsprechenden Mechanismen ausgelöst hat, die dem Iran und allen anderen Vertragspartnern nach Artikel 36 des JCPOA zur Verfügung stehen. Zuletzt stellte das Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erneut klar und veröffentlichte Auszüge von Treffen der Joint Commission auf Ministerebene, die belegen sollen, dass der Iran schon kurz nach dem US-Ausstieg die übrigen Vertragspartner daran erinnerte, dass sie nun am Zug sind und ihren Verpflichtungen nachkommen sollen. Erst nach 60 Wochen offensichtlich unbefriedigender Verhandlungen habe man mit der teilweisen Aussetzung der Atomabkommens nach Artikel 36 begonnen, so Sarif.
We have NOT violated the #JCPOA.
Para 36 of the accord illustrates why:
We triggered & exhausted para 36 after US withdrawal.
We gave E3+2 a few weeks while reserving our right.
We finally took action after 60 weeks.
As soon as E3 abide by their obligations, we'll reverse.
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Das alles weiß die Bundesregierung – ebenso wie die anderen Vertragspartner – natürlich auch, und man versucht, in den Sitzungen der Joint Commission eine Atmosphäre der Zuversicht zu erhalten. Diesen guten Willen bestätigt auch die iranische Regierung und betont ebenso wie die Europäer, dass man weiter an dem Abkommen festhalten möchte. Allerdings könne es keine Einbahnstraße sein, indem nur der Iran seinen Verpflichtungen nachkommt.
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Obwohl der Regierung von Angela Merkel das alles bekannt ist und sie sich auch dafür einsetzt, dass das Atomabkommen nicht scheitert, tut sie dennoch so, als ob die Schuld ganz allein bei den Iranern liege.
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Bei der Bundespressekonferenz am Montag prallten deshalb schließlich Realität und die erzeugte Fiktion aufeinander, als Journalisten der sogenannten Qualitätsmedien von den Regierungssprechern wissen wollten, wie denn die Bundesregierung zu dem vermeintlichen Bruch durch den Iran steht und wann die Grenze erreicht ist, an der man das Abkommen für gescheitert erklären sollte. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes geriet dabei in Erklärungsnot, wohl wissend, dass "der Ball" eben nicht beim Iran liegt, wie er es betont hatte, sondern bei den Europäern.
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