Freidenker
Deutscher Freidenker-Verband Schillstraße 7 63067 Offenbach/Main
Mitglied der Weltunion der Freidenker, Sitz Paris
Verbandsvorstand
Deutscher Freidenker-Verband e.V.
Vereinsregisternr.: 1702
Amtsgericht Dortmund
Vorsitzender
Klaus Hartmann
Schillstraße 7
63067 Offenbach/Main
Tel.: 069-835850
Fax: 069-835850
vorstand@freidenker.de
www.freidenker.de
Bankverbindung:
Stadtsparkasse München
Kto-Nr. 45107075
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Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
20.07.2019
Festsetzung von Handelsschiffen
Sehr geehrter Herr Bundesminister des Äußeren,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt die Einseitigkeit der Stellungnahme der
Bundesregierung, abgegeben am heutigen 20.07.2019 durch den Sprecher des Auswärtigen Amtes,
zur Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Schärfste.
Wir fordern Sie nachdrücklich auf, mit dem gleichen Nachdruck die unverzügliche Freigabe des
iranischen Handelsschiffes „Grace 1“ durch Großbritannien bzw. seine Kolonialverwaltung auf
Gibraltar zu verlangen, wie Sie auch nicht anstanden, dies im Falle des britischen Tankers „Stena
Impero“ zu tun. Sollte Ihnen dabei Ihre „Solidarität“ mit Ihren „britischen Partnern“ im Wege
stehen, verlangen wir die unverzügliche Rücknahme Ihrer Freigabe-Forderung gegenüber der
Islamischen Republik Iran.
Da Sie „eine ohnehin angespannte Lage“ erkannt haben und vor einer „gefährlichen weiteren
Eskalation“ warnen, wäre doch zu erwarten gewesen, dass Sie die Worte aus Ihrem Hause selbst
auf ihre Wirkung in dieser Situation prüfen. Die Einseitigkeit Ihrer Parteinahme lässt zudem an der
Ernsthaftigkeit der EU zweifeln, das Nuklearabkommen mit dem Iran tatsächlich zu retten, dessen
Kündigung seitens der USA ja erst die „derzeitige Krise“ hervorgerufen hat.
Sie sollten auf Ihre „britischen Partner“ dahingehend einwirken, die Lage nicht noch dadurch zu
eskalieren, dass sie mittels Festsetzung eines iranischen Handelsschiffes eine weitere Schlacht im
Kampf gegen die Syrische Arabische Republik zu schlagen versuchen. Großbritannien bzw. seine
Kolonie Gibraltar hatten die Festsetzung der „Grace 1“ mit dem Vorwand begründet, sie wolle Öl
nach Syrien liefern und würde damit gegen „internationale Sanktionen“ verstoßen. Sie wissen sehr
wohl, dass es sich nicht um Sanktionen der Vereinten Nationen, sondern um völkerrechtswidrige
Sanktionen einer antisyrischen Kriegskoalition handelt. Insbesondere ist auch der Iran nicht an
Sanktionen der deutschen Kriegspartner gebunden.
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Die Sanktionen der EU sind verbrecherisch, weil sie dem Aushungern der syrischen Bevölkerung
dienen und nach Angaben des Welternährungsprogramm (WFP) einen „Hauptgrund“ für die
Lebensmittelknappheit im Land darstellen, sie treffen neben der Landwirtschaft ebenso die
Wasserversorgung, die pharmazeutische Industrie und Krankenhäuser. So dienen die Sanktionen
zugleich der kontinuierlichen Schaffung von Fluchtursachen, für den Flüchtlingsnachschub zwecks
einerseits Einwanderung in den Niedriglohnsektor und andererseits einen Brain Drain zu Lasten des
Herkunftslandes, und alles zusammen für die ungefährdete Geschäftsgrundlage der Mittelmeer-
Schlepper.
Die Freidenker würden es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung die Komplikationen um den
Persischen Golf dazu nutzen könnte, wieder zu einer Politik zurückzufinden, die den Normen des
Völkerrechts gerecht wird.
Hochachtungsvoll
Klaus Hartmann
Bundesvorsitzender
zur Kenntnis:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Seiner Exzellenz Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Mail: info@iranbotschaft.de
Botschaft der Syrischen Arabischen Republik
Seiner Exzellenz Abir Jarf
Rauchstr.25
10787 Berlin
Mail: Info@syrianembassy.de
Botschaft der Russischen Föderation
Seiner Exzellenz Sergej J. Netschajew
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Mail: info@russische-botschaft.de
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