۱۳۹۲ شهریور ۱۸, دوشنبه

Aufruf an die Bundeskanzlerin: Nein zu einer Militärintervention in Syrien! Für eine friedliche Lösung!

Aufruf an die Bundeskanzlerin: Nein zu einer Militärintervention in Syrien! Für eine friedliche Lösung!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Helmstedt, 06.09.13
hiermit rufe ich Sie eindringlich auf:
Die „rote Linie“ ist erreicht:
Kein weiterer Nahostkrieg – keine Militäraktion gegen Syrien!
Als Grundlage für Entscheidungen nur Nachprüfbares akzeptieren,
keine Geheimdienst-„Informationen“!
Kein erneuter Völkerrechtsbruch – keine selbstmandatierte
Gewaltanwendung!
Die Berichte der großen Medien sind irreführend:
Der unterstellte Chemiewaffeneinsatz wird in fast jedem Beitrag explizit oder
suggestiv der Assad-Regierung angelastet. Dabei sind diejenigen, die davon
profitieren, die Rebellen: Seit über einem Jahr fordern sie immer dringender ein
militärisches Eingreifen des Westens. Und spätestens seit der von Obama letzten
Herbst formulierten „roten Linie“ ist der Befund eines C-Waffen-Einsatzes der
Schlüssel dazu. Der Vorwurf der syrischen Regierung und Russlands, die Rebellen
oder die Geheimdienste ihrer Verbündeten hätten selbst die Freisetzung chemischer
Kampfstoffe veranlasst, ist daher nicht von der Hand zu weisen.
Verschwiegen wird zugleich, mit welchen Mitteln und wie massiv die vorbestehenden
inner-syrischen Konflikte durch den Westen und die mit ihm verbündeten Öl-
Autokratien am Golf eskaliert und bewaffnet werden:
- mit Milliarden von Petro-Dollar, die allein Katar bisher in den Krieg investiert hat:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/31/schmutzige-deals-worum-es-im-syrien-krieg-wirklich-geht;
- mit Massen von Kleinwaffen – der wichtigsten Massenvernichtungswaffe unserer
Zeit, durch die nach UN-Zahlen jährlich ~500.000 Menschen getötet werden (an
Saudi-Arabien hatte die deutsche Firma Heckler & Koch eine ganze G36-Fabrik
geliefert, und die Bundesregierung hat trotz breitester Proteste verfügt, modernste
Leopard-2-Panzer an das diktatorische, auf eine mittelalterliche Ideologie
gegründete Regime zu liefern);
- mit zahlreichen „Gotteskriegern“ und Söldnern, z.T. geführt von Al-Qaida, die u.a.
aus Saudi-Arabien und aus Libyen in das Land eingeschleust wurden, wo sie schon
für den dortigen „Regime Change“ eingesetzt worden waren;
- mit der Bereitstellung des militärischen Hauptquartiers der „Freien Syrischen
Armee“ durch das NATO-Land Türkei;
- mit High-Tech-Ausrüstung und Geheimdienstinformationen;
- mit „nicht-tödlicher“ logistischer und diplomatischer Hilfe wie der bereits 2012 von
der deutschen Regierungs-„Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin
veranstalteten Konferenz „The Day After“ zur systematischen Vorbereitung des
„Regime Change“ nach den Vorstellungen des Westens.
Verschwiegen werden auch die massiven Eigeninteressen, um die es dem Westen
und den mit ihm verbündeten diktatorischen Regimes in Syrien geht:
- Wirtschaftlich geht es um Erdgas-Ausbeutung und -Vermarktung in strategischer
Größenordnung: um den Zugriff auf große syrische Lagerstätten und um die
Ausschaltung von Konkurrenz für Katar: Details hierzu sind dem o.g. Artikel in den
Aufruf an die Bundeskanzlerin: Nein zu einer Militärintervention in Syrien! Für eine friedliche Lösung!
Deutschen Wirtschafts-Nachrichten entnehmbar und unserem neuen energiepolit.
Faltblatt: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Energiepolitik/Was_ist_sicher_preiswert_und_foerdert_den_Frieden.pdf
- Politisch geht es um 2 Dinge:
die Vorbereitung des geplanten Angriffs auf den Iran: Als Voraussetzung für ein
militärisches Vorgehen gegen den Iran gilt unter westlichen Strategen seit langem
die Ausschaltung Syriens als seines wichtigsten Verbündeten;
die Vervollkommnung der Hegemonie des Westens in der Region durch
Verdrängung Russlands, dessen einziger Marinestützpunkt am Mittelmeer der
syrische Hafen Tartus ist.
De facto handelt es sich damit um einen Stellvertreterkrieg. Dass das Assad- bzw.
Baath-System autoritär und nepotistisch ist und der Widerstand dagegen gewaltsam
unterdrückt wurde, ist unbestritten. Zu der hohen Zahl der Opfer (nach UN-Zahlen
schon über 100.000 Tote und 6 Millionen Flüchtlinge, davon 4 Millionen innerhalb
des Landes) kam es aber erst durch die massive Förderung der Gewalt durch den
Westen und seiner Verbündeten. Durch eine Militärintervention würde sie noch
erheblich steigen.
Sogenannte Geheimdienst-„Informationen“ haben immer wieder Öffentlichkeit und
Entscheidungsträger katastrophal getäuscht – zuletzt 2003 bei der Legitimation des
Irakkrieges – der nach IPPNW-Zahlen bereits über 1,5 Millionen Tote gekostet
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_Maerz2013.pdf und das Land in ein nicht enden
wollendes Chaos gestürzt hat.
Getäuscht – mit anderen Instrumenten, aber ähnlichen Folgen – wurde auch im Falle
Libyens 2011: Die Militärintervention, durchgeführt angeblich zum Schutz der
Zivilbevölkerung, hat über 50.000 Tote gekostet...
Für Syrien bleibt daher nur der Schluss:
Massenvernichtungsmittel und Krieg als Mittel der Politik sind zu ächten.
Ihre Produzenten, Agenten, Händler und Anwender sind unabhängig von politischen
Interessen zu ermitteln und vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
Die 2012 beschlossene UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone
Nahmittelost ist das völkerrechtlich legitimierte und politisch geeignete Mittel zur
Lösung des Problems. Ihr Beginn darf nicht weiter verschoben werden.
Statt einer Militärintervention in Syrien:
Den Kriegswahnsinn beenden – Flächen- und womöglich
Weltbrand verhindern!
Den Stellvertreterkrieg und seine Eskalation stoppen:
Keine EU-Waffenlieferungen! Deutsche Patriots abziehen!
Die UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie
Zone Nahmittelost (ME-WMDFZ) jetzt endlich beginnen!
Jetzt sofort Verhandlungen ermöglichen: durch Druck auf
die eigenen Verbündeten, und auch selbst dazu einladen!
Christoph Krämer
IPPNW-Deutschland (ehem. Stellvertretender Vorsitzender)

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